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Gemeinsame Erklärung zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
11.06.2026
Gesundheits-Sparpaket treibt Kliniken und Kommunen noch tiefer in die Krise Berlin/Bonn/Freiburg, 11. Juni 2026 – Am 12. Juni wird im Bundestag erstmals über das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beraten. Mehrere Unternehmens-, Arbeitgeber- und Fachverbände haben ihre Kritik an wesentlichen Regelungen bekräftigt und fordern Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf: „Stabile Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind ein wichtiges Ziel.…
VKA Präsident Michel „Diese Maßnahme war eine Fehlkonstruktion.“
13.05.2026
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begrüßt die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, das Vorhaben einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro nicht weiterzuverfolgen. Nach der fehlenden Zustimmung des Bundesrates am 8. Mai 2026 hat der Koalitionsausschuss am 12. Mai 2026 das Aus für das Vorhaben besiegelt.
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Kommunale Arbeitgeber begrüßen Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat
08.05.2026
Der Bundesrat hat die sogenannte Entlastungsprämie abgelehnt. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begrüßt die Entscheidung und stellt klar: Für kommunale Arbeitgeber fehlen die finanziellen Voraussetzungen für derartige Auszahlungen.
„Problemverschiebung und keine Entlastung“: VKA warnt vor Milliardenbelastung durch Entlastungsprämie
17.04.2026
Die Bundesregierung beabsichtigt laut Koalitionsbeschluss vom 12. April 2026, Arbeitgebern zu ermöglichen, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen.