Aktuelles

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 10. Juli 2026 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) mit knapper Mehrheit beschlossen. Noch am selben Tag beriet der Bundesrat über das Gesetz; ein Antrag von sechs Ländern (Saarland, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt), den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand…

Berlin. Das Bundeskabinett hat am 1. Juli 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz) beschlossen. Die VKA hatte sich im Vorfeld mit einer schriftlichen Stellungnahme in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht; VKA-Präsident Dr. Wolf-Rüdiger Michel erläuterte die Position der kommunalen Arbeitgeber zudem am 17. Juni 2026 im persönlichen Austausch mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. „Die…

Auf Einladung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nahmen VKA-Präsident Dr. Wolf-Rüdiger Michel und VKA – Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath an einem Dialog von Verbänden und Gewerkschaften zur Reservestärkungsgesetzes teil. Die VKA hatte zuvor im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme an das Bundesministerium der Verteidigung übermittelt. Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf am 1. Juli 2026 beschließen. 1. Grundsätzliches…

Gesundheits-Sparpaket treibt Kliniken und Kommunen noch tiefer in die Krise Berlin/Bonn/Freiburg, 11. Juni 2026 – Am 12. Juni wird im Bundestag erstmals über das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beraten. Mehrere Unternehmens-, Arbeitgeber- und Fachverbände haben ihre Kritik an wesentlichen Regelungen bekräftigt und fordern Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf: „Stabile Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind ein wichtiges Ziel.…

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begrüßt die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, das Vorhaben einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro nicht weiterzuverfolgen. Nach der fehlenden Zustimmung des Bundesrates am 8. Mai 2026 hat der Koalitionsausschuss am 12. Mai 2026 das Aus für das Vorhaben besiegelt.

Der Bundesrat hat die sogenannte Entlastungsprämie abgelehnt. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begrüßt die Entscheidung und stellt klar: Für kommunale Arbeitgeber fehlen die finanziellen Voraussetzungen für derartige Auszahlungen.

Mit großer Betroffenheit haben wir die Mitteilung vom Tod von Dr. Gerhard Kappius erhalten. Der ehemalige Hauptgeschäftsführer der VKA verstarb am 11. April 2026 im Alter von 84 Jahren.

Die Bundesregierung beabsichtigt laut Koalitionsbeschluss vom 12. April 2026, Arbeitgebern zu ermöglichen, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen.

Der kommunale öffentliche Dienst wächst – und er wächst dort, wo es darauf ankommt. Zum Stichtag 31. Mai 2025 beschäftigten die rund 10.000 kommunalen Arbeitgeber in Deutschland insgesamt 2.689.363 Personen. Damit hat sich der Personalbestand zum 18. Mal in Folge erhöht. Doch entscheidend ist nicht allein das Wachstum, sondern wo es stattfindet.

Die Pflegekommission hat sich einstimmig auf eine Empfehlung zur Erhöhung der Mindestlöhne in der Pflege geeinigt. In einer gemeinsamen Pressemitteilung von DRK, dem Arbeitgeberverband Pflege und der VKA wird betont, dass die Anhebungen die Attraktivität des Berufsfeldes sichern sollen.

Die Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände hat Dr. Wolf-Rüdiger Michel zum neuen Präsidenten gewählt. Er tritt damit die Nachfolge an der Verbandsspitze an und wird die anstehenden tarifpolitischen Herausforderungen leiten.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände trauert um Ulrich Silberbach. Der langjährige Wegbegleiter und engagierte Vertreter der Arbeitnehmerinteressen im öffentlichen Dienst ist verstorben. Die VKA würdigt sein Wirken für den sozialen Dialog.