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News und Pressemitteilungen
Kabinettbeschluss des Reservestärkungsgesetzes: Zentrale Forderungen der kommunalen Arbeitgeber bleiben unerfüllt
03.07.2026
Berlin. Das Bundeskabinett hat am 1. Juli 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz) beschlossen. Die VKA hatte sich im Vorfeld mit einer schriftlichen Stellungnahme in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht; VKA-Präsident Dr. Wolf-Rüdiger Michel erläuterte die Position der kommunalen Arbeitgeber zudem am 17. Juni 2026 im persönlichen Austausch mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. „Die…
VKA-Präsident Dr. Michel trifft Bundesverteidigungsminister Pistorius zum Reservestärkungsgesetz
28.06.2026
Auf Einladung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nahmen VKA-Präsident Dr. Wolf-Rüdiger Michel und VKA – Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath an einem Dialog von Verbänden und Gewerkschaften zur Reservestärkungsgesetzes teil. Die VKA hatte zuvor im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme an das Bundesministerium der Verteidigung übermittelt. Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf am 1. Juli 2026 beschließen. 1. Grundsätzliches…
Gemeinsame Erklärung zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
11.06.2026
Gesundheits-Sparpaket treibt Kliniken und Kommunen noch tiefer in die Krise Berlin/Bonn/Freiburg, 11. Juni 2026 – Am 12. Juni wird im Bundestag erstmals über das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beraten. Mehrere Unternehmens-, Arbeitgeber- und Fachverbände haben ihre Kritik an wesentlichen Regelungen bekräftigt und fordern Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf: „Stabile Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind ein wichtiges Ziel.…
VKA Präsident Michel „Diese Maßnahme war eine Fehlkonstruktion.“
13.05.2026
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begrüßt die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, das Vorhaben einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro nicht weiterzuverfolgen. Nach der fehlenden Zustimmung des Bundesrates am 8. Mai 2026 hat der Koalitionsausschuss am 12. Mai 2026 das Aus für das Vorhaben besiegelt.
Trinkwasser aus dem Hahn, Kita-Plätze für die Kinder, Busse und Bahnen zur Arbeit, Krankenhäuser in der Nähe – das alles funktioniert, weil Städte, Gemeinden und Landkreise diese Dienstleistungen verlässlich bereitstellen – Tag für Tag, in jeder Region. Oft unsichtbar. Immer unverzichtbar.
2,7 Millionen Beschäftigte in Städten, Gemeinden und Landkreisen und in kommunalen Unternehmen sorgen dafür, dass kommunale Dienstleistungen funktionieren. Sie arbeiten in Verwaltungen und Krankenhäusern, Pflege- und Betreuungseinrichtungen, bei Sparkassen, Versorgern und Entsorgungsbetrieben, im Nahverkehr und an Flughäfen.
Damit diese Arbeit fair bezahlt wird, die Bedingungen stimmen und Kommunen als Arbeitgeber attraktiv bleiben – dafür gibt es die VKA.
