„Gewerkschaften gefährden öffentliche Arbeitsplätze“

Kommunale Arbeitgeber wehren sich gegen Forderungen nach über 7,1 Prozent mehr Lohn / VKA: „Sockelbetrag wäre besonders schädlich“ / Tarifrunde für Bund und Kommunen beginnt am 13. März in Potsdam

Frankfurt am Main. Die Gewerkschaften fordern überproportionale Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst: 100 Euro als Sockelbetrag und 3,5 Prozent zusätzliche Steigerung. Die Gehälter würden im Schnitt um 7,14 Prozent und in der Spitze um bis zu 10,2 Prozent steigen. Die Arbeitgeber weisen die Forderung zurück.

„Insgesamt haben die Forderungen ein Volumen von sechs Milliarden Euro. Das ist für die Kommunen schlicht nicht darstellbar“, so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle. „Das Argument ‚Nachholbedarf‘ zieht nicht. Die Gehaltstabelle des Tarifvertrages TVöD ist seit 2008 um 19,5 Prozent gestiegen. Die Zugewinne in den unteren Entgeltgruppen waren noch höher. In der letzten Tarifrunde haben wir Steigerungen von 6,3 Prozent vereinbart. Es gibt nichts nachzuholen.“

Die VKA wendet sich in ihrer Kritik insbesondere gegen den geforderten Sockelbetrag von 100 Euro. „Mit einem Sockelbetrag steigen die Gehälter in den unteren und mittleren Entgeltgruppen überproportional stark. Hier liegen wir aber schon jetzt über den Tarifen der Privatwirtschaft. Wenn wir weiter draufsatteln, steigt der Druck auf die Kommunen zu Privatisierungen, Outsourcing und Fremdvergabe“, so Böhle. „Ein Sockelbetrag führt damit letztlich zum Abbau von öffentlichen Arbeitsplätzen.“ Betroffen sind vor allem Dienstleistungsbereiche, die im Wettbewerb stehen und Ausschreibungen gewinnen müssen, z.B. in der Entsorgung oder im Nahverkehr.

„Völlig abwegig ist die gesonderte Forderung für den Nahverkehr“, so VKA-Hauptgeschäfts-führer Manfred Hoffmann. Hier fordern die Gewerkschaften zusätzlich zu den Steigerungen von 100 Euro und den 3,5 Prozent weitere 70 Euro monatlich, insgesamt somit im Durchschnitt rund 11 Prozent. „Der Nahverkehr ist zudem kein unmittelbarer Verhandlungsgegenstand der Tarifrunde. Die Nahverkehrstarifverträge werden auf Landesebene geschlossen. In sechs von 16 Bundesländern sind die dortigen Tarifverträge des kommunalen Nahverkehrs an den TVöD angekoppelt.“

Die Tarifverhandlungen beginnen am 13. März 2014 in Potsdam.