„Behauptung der Gewerkschaften basiert auf Milchbubenrechnung“
Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst: Drohende Mehrkosten durch Tarifabschluss sind wesentlich höher als ein Prozent / Trägerzuschüsse steigen / Gewerkschaften erweitern Forderungen auch auf andere Berufsgruppen
Frankfurt am Main. Die drohenden Mehrkosten für die Kommunen im Sozial- und Erziehungsdienst sind wesentlich höher als von den Gewerkschaften behauptet, darauf weist VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle hin. Die Gewerkschaften fordern nach eigenen Angaben mit ihrer Aufwertungskampagne Lohnsteigerungen in Höhe von zehn Prozent und betonen, dies führe zu einer Personalkostenerhöhung für die Kommunen von 1,0 Prozent. Grund: Das Personal im Sozial- und Erziehungsdienst mache nur rund zehn Prozent der Gesamtbeschäftigten aus.
„Diese Behauptung ist eine Milchbubenrechnung“, so Böhle. „Der Anteil des Sozial- und Erziehungsdienstes in den Kommunen ist wesentlich höher als die Gewerkschaften mutmaßen. In München sind beispielsweise bereinigt 28,7 Prozent der kommunalen Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst tätig. Die Personalkosten würden sich bei Erfüllung der Gewerkschaftsforderung um 3,32 Prozent erhöhen. Und es drohen weitere Mehrkosten.“ Die anderen Kita-Träger werden den Tarifabschluss der Kommunen nachvollziehen. Dadurch müssen die Kommunen wiederum ihre Trägerzuschüsse erhöhen. Für München geht Böhle von einem Gesamtzuwachs von rund fünf Prozent aus. „Die Kostenbelastung ist damit fünfmal höher als von den Gewerkschaften behauptet. Für die Kommunen sind das keineswegs Peanuts.“
Zusätzlich drohen Übersprungeffekte auf andere Bereiche, da die Gewerkschaften schon jetzt weitere Berufsgruppen auffordern, sich der Aufwertungskampagne des Sozial- und Erziehungsdienstes anzuschließen. „Wenn die Gewerkschaften in anderen Bereichen, zum Beispiel der Kranken- und Altenpflege, ebenfalls ein Lohnplus von zehn Prozent durchsetzen wollen, ist ihre Aussage, die Forderung mache nur ein Prozent der Personalkosten aus, erst recht Makulatur“, so Böhle. „Wenn für immer mehr Berufsgruppen außerhalb der regulären Lohnrunden Gehaltszuwächse verhandelt und erstreikt werden sollen, stellt sich die Frage, wozu wir dann die Tarifrunden überhaupt noch brauchen.“ Der letzte Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst 2014 brachte den Beschäftigten ein Gehaltsplus von 5,4 Prozent. Der Abschluss 2012 umfasste Steigerungen von 6,3 Prozent.
In den Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst läuft seit dem 10. Juni 2015 ein Schlichtungsverfahren. Trotzdem rufen die Gewerkschaften weiterhin zu „Aktionen“ und Demonstrationen auf. Mit der Schlichtung gilt die Friedenspflicht.
