VKA weist Gewerkschaftsforderungen zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst als „völlig überzogen und falsches Signal in der Corona-Krise“ zurück
Gewerkschaften veröffentlichen Forderungen für die Tarifrunde 2020 / Ernst der Lage wird von den Gewerkschaften nicht erkannt
Berlin. Die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion haben heute ihre Forderungen bekannt gegeben, mit denen sie in die diesjährige Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gehen werden. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weist diese unangemessenen Forderungen entschieden zurück.
Ulrich Mädge, Präsident der VKA und Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber: „Die Forderungen der Gewerkschaften sind völlig überzogen und würden zu Mehrkosten in Höhe von mindestens 5,7 Milliarden Euro führen. Dies zeigt, dass die Gewerkschaften den Ernst der Lage offensichtlich nicht erkannt haben – und das in der schlimmsten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik. Fakt ist: Die Lage der kommunalen Arbeitgeber ist wegen der Corona-Krise dramatisch. Wir haben massive finanzielle Einbrüche zu verzeichnen. Die Kassen sind leer, einen Verteilungsspielraum sehe ich nicht.“
Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine Entgelterhöhung von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro, für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die von der diesjährigen Tarifrunde betroffen sind (ausgenommen sind u.a. die Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern). Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Weiterhin drängen die Gewerkschaften auf eine Angleichung der Arbeitszeit in Ost- und Westdeutschland auf 39 Stunden je Woche sowie die Einrichtung eines gesonderten Verhandlungstisches für das Gesundheitswesen und den Pflegebereich. Zudem soll das Thema Entlastung der Beschäftigten eine Rolle spielen.
„Das vorliegende Forderungspaket der Gewerkschaften ist in Wahrheit teurer als es scheint: Die wahre Höhe lässt sich bislang noch nicht beziffern“, erläutert VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath. „Es ist völlig unklar, was am verlangten Verhandlungstisch im Gesundheitswesen und Pflegebereich zusätzlich gefordert werden wird. Auch das Thema Entlastung der Beschäftigten würde für die kommunalen Arbeitgeber teuer werden. Allein ein zusätzlicher freier Tag kostet mehr als eine halbe Milliarde Euro. Die Angleichung der Arbeitszeit in Ost- und Westdeutschland bedeutet für ostdeutsche Arbeitgeber ein Volumen von 2,6 Prozent und würde diese mit über 330 Millionen Euro belasten. Zudem schlägt die Forderung nach einem Mindestbetrag in den unteren Entgeltgruppen mit bis zu 7,8 Prozent überproportional zu Buche. All das ist in Summe alles andere als bescheiden, sondern schlicht unzumutbar.“
Ulrich Mädge: „Wir stehen bereit für konstruktive Verhandlungen. Wir brauchen einen Tarifabschluss, der in diese besondere Zeit passt mit einer langen Laufzeit, die uns Planungssicherheit gibt.“
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist der Spitzenverband der kommunalen Arbeitgeberverbände in Deutschland. Sie regelt die Arbeitsbedingungen für die kommunalen Beschäftigten und schließt Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Die VKA vertritt mehr als 10.000 kommunale Arbeitgeber in Deutschland mit mehr als 2,4 Millionen Beschäftigten.
