Start der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst: Verhandlungen vertagt

VKA sieht sich vor schwierigen Verhandlungen/ Gesonderte Verhandlungstische für Sparkassen und Pflege eingerichtet

Berlin. Für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und ihren Verhandlungspartner, den Bund, haben heute die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst begonnen. Das Hauptaugenmerk der heutigen Verhandlungen lag auf der Konkretisierung der gegenseitigen Forderungen. Die Verhandlungen wurden vertagt.

Ulrich Mädge, Präsident der VKA und Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber: „Bereits in der ersten Runde zeigte sich, wie schwierig die überzogenen Forderungen der Gewerkschaften für uns sind. Ein ums andere Mal haben wir gefordert, in Anbetracht dieser großen Krise mit Augenmaß zu agieren und die kommunalen Arbeitgeber nicht noch mehr zu belasten. Die Verhandlungen dürften alles andere als einfach werden. Letztlich können wir nur verteilen, was wir haben – und das ist angesichts klammer Kassen der Kommunen nicht viel. Wir werden nun die Steuerschätzung im September abwarten. Wenn wir in dieser Krise Löhne erhöhen, fehlt das Geld wieder an anderer Stelle, wie beispielsweise bei den Investitionen in die Bildung, Klima und Infrastruktur.“

Die Forderungen der Gewerkschaften würden zu Mehrausgaben von mindestens 5,7 Milliarden Euro führen. Dazu kommen weitere Forderungen, beispielsweise die Angleichung der Wochenarbeitszeit sowie die Entlastung durch zusätzliche freie Tage.

„Wegen der zahlreichen Aspekte haben die Parteien zwei gesonderte Verhandlungstische für Beschäftigte in der Pflege und bei den Sparkassen etabliert. Hier sollen die individuellen Rahmenbedingungen, die die beiden Bereiche mit sich bringen, vorbereitet werden“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath. „Dass heute eine Nullrunde von uns gefordert worden wäre, ist schlicht nicht wahr. Wichtig ist uns aber auch, dass die Folgen der Pandemie von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Davon sind auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht ausgenommen.“

„Heute war es wichtig, dass die Gewerkschaften ihre zum Teil vagen Forderungen konkretisiert haben, damit wir wissen, worüber wir überhaupt verhandeln“, so Mädge. „Zugleich haben auch wir unsere Forderungen nach Modernisierungen des aktuellen Tarifrechts erläutert und deutlich gemacht, dass wir differenzierte Lösungen in dieser Tarifrunde brauchen. Denn beispielsweise für die Sparkassen, die sich weiterhin in der Niedrigzinsphase befinden, waren die Abschlüsse der letzten Jahre zu hoch. Daher muss es für diese in dieser Runde zwingend ein Ergebnis geben, das für sie wirtschaftlich verkraftbar ist.“

Die zweite Verhandlungsrunde ist bereits für den 19. und 20. September 2020 angesetzt.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist der Spitzenverband der kommunalen Arbeitgeberverbände in Deutschland. Sie regelt die Arbeitsbedingungen für die kommunalen Beschäftigten und schließt Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Die VKA vertritt mehr als 10.000 kommunale Arbeitgeber in Deutschland mit mehr als 2,4 Millionen Beschäftigten.

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