Tarifrunde für den öffentlichen Dienst: „Streiks sind völlig fehl am Platz“
ver.di ruft zu Warnstreiks unter anderem in Krankenhäusern auf/VKA verurteilt Streiks in dieser frühen Phase der Tarifverhandlungen
Berlin. Die Gewerkschaft ver.di hat unter anderem in Krankenhäusern, Sparkassen und weiteren kommunalen Einrichtungen und Betrieben, unter anderem in Hamburg und Bayern, zu Streikmaßnahmen aufgerufen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verurteilt die Streikaufrufe der Gewerkschaft ver.di aufs Schärfste.
Dazu VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath:
„In einer so frühen Phase der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zu Warnstreiks aufzurufen, halten wir für nicht vertretbar. Arbeitskampfmaßnahmen sind weder konstruktiv noch tragen sie zu einem schnelleren Tarifabschluss bei. Streiks sollten immer das letzte Mittel sein.
Bereits im Voraus zur ersten Tarifverhandlungsrunde am 1. September 2020 hatten die Gewerkschaften unverhohlen mit Warnstreiks gedroht, um ihre Forderungen durchzusetzen. Nach der ersten Verhandlungsrunde war davon zunächst keine Rede mehr. Im ersten Verhandlungstermin wurden zunächst die Gewerkschaftsforderungen konkretisiert, sodass wir nunmehr eine Basis haben, um Verhandlungen überhaupt führen zu können. Gleichzeitig haben wir eine Anpassung der Eingruppierungsgrundsätze, die Modernisierung und Öffnung der sogenannten Leistungsorientierten Bezahlung für Incentives und die Möglichkeit zur Entgeltumwandlung zu Zwecken des Fahrrad-/E-Bike-Leasings gefordert. Aus unserer Sicht können wir auf dieser Basis konstruktiv weiterverhandeln. Der Streikaufruf passt einfach nicht zu diesem frühen Verhandlungsstand.
Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie, mit denen noch immer zahlreiche kommunale Arbeitgeber zu kämpfen haben – ich erinnere nur an die Flughäfen, bei denen bis zu 80 Prozent der Beschäftigten noch immer in Kurzarbeit sind – sind Streiks völlig fehl am Platz. Während viele Menschen in der Krise um ihren Arbeitsplatz fürchten, sind die Arbeitsplätze im kommunalen öffentlichen Dienst sicher. Das ist ein hohes Gut! Es stünde den Gewerkschaften gut zu Gesicht, sich daran zu erinnern, dass wegen der Corona-Pandemie zahlreiche Dienstleistungen der öffentlichen Hand nicht erbracht werden konnten. Es ist ungeheuerlich, die Allgemeinheit nun wieder in Mitleidenschaft zu ziehen. Wir stehen weiterhin für konstruktive Verhandlungen bereit.“
Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 19. und 20. September 2020 angesetzt.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist der Spitzenverband der kommunalen Arbeitgeberverbände in Deutschland. Sie regelt die Arbeitsbedingungen für die kommunalen Beschäftigten und schließt Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Die VKA vertritt mehr als 10.000 kommunale Arbeitgeber in Deutschland mit mehr als 2,4 Millionen Beschäftigten.
