Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst: Zweite Runde bleibt ergebnislos
Kein Entgegenkommen der Gewerkschaften/Planungs- und Wettbewerbssicherheit der kommunalen Arbeitgeber /Abschluss der Verhandlungen im Oktober erwartet
Berlin. Die zweite Tarifverhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist nach zwei Verhandlungstagen zu Ende gegangen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verhandelt gemeinsam mit dem Bund für etwa 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Verhandlungsführer und VKA-Präsident Ulrich Mädge: „Wir haben in dieser Runde bewusst kein Angebot vorgelegt. Hierfür wäre es erforderlich gewesen, dass sich erste Einigungsszenarien herauskristallisieren, die dann mit einem Angebot aufgegriffen werden können. Allerdings haben sich die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion in vielen Teilen nicht kompromissbereit gezeigt, so dass es für ein Angebot einfach zu früh war. Das ist zwar bedauerlich, dennoch sind wir mit den Themen der beiden Sondertische für die Sparkassen und Gesundheit immerhin ein gutes Stück vorangekommen. Insgesamt bleiben die Gewerkschaftsforderungen jedoch für uns viel zu teuer.“ Die Sondertische hatten bereits am 18. September getagt.
Auch VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath zeigt sich enttäuscht: „Die Gewerkschaften können nicht erwarten, dass zu diesem Zeitpunkt ein Angebot vorgelegt wird. Es wird Zeit, dass sie von ihren überzogenen Forderungen abrücken. Für die kommunalen Arbeitgeber ist die corona-bedingte Situation nach wie vor schwierig – daran ändert auch das Konjunkturpaket der Bundesregierung nichts. Die Kommunen und kommunalen Arbeitgeber erwarten erst wieder 2023 wirtschaftliche Verhältnisse wie im vergangenem Jahr.“
Die Tarifverhandlungen finden ihre Fortsetzung am 22. und 23. Oktober 2020. Bereits vor der dritten Verhandlungsrunde finden weitere Gespräche des Sparkassen- und des Gesundheitstisches statt. „Wir nutzen die Zeit, um auf der Arbeitsebene Themen vertieft zu besprechen. Wir wollen dann ein Angebot vorlegen und rechnen damit, dass wir in der dritten Runde endlich ein für alle Beteiligten wirtschaftlich tragbares Ergebnis erzielen werden. Dieses muss letztlich der schwierigen finanziellen Situation der kommunalen Arbeitgeber gerecht werden“, so Mädge weiter.
Benrath: „Ich mahne die Gewerkschaften an dieser Stelle erneut zur Mäßigung. Warnstreiks kann niemand wollen. Die angesichts der derzeitigen Krisenlage ausufernden Wunschvorstellungen der Gewerkschaften dürfen nicht auf dem Rücken der Allgemeinheit durchgeboxt werden. Gerade die Streikankündigung in den Kindertagesstätten wird die Beschäftigten, die während des Lockdowns ihre Kinder zu Hause betreut haben und sich nun infolge der Corona-Krise womöglich von Jobverlust bedroht sehen, besonders hart treffen. Das kann nicht im Sinne der Gewerkschaften sein.“
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist der Spitzenverband der kommunalen Arbeitgeberverbände in Deutschland. Sie regelt die Arbeitsbedingungen für die kommunalen Beschäftigten und schließt Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Die VKA vertritt mehr als 10.000 kommunale Arbeitgeber in Deutschland mit mehr als 2,4 Millionen Beschäftigten.
