Warnstreiks im öffentlichen Dienst: „Gewerkschaften haben die Bodenhaftung verloren“
VKA verurteilt Warnstreiks der Gewerkschaften/Warnstreiks entsprechen nicht dem Verhandlungsstand und belasten Bürgerinnen und Bürger in der Krise besonders
Berlin. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geht anlässlich der heute bundesweit einberufenen Warnstreiks mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion hart ins Gericht.
Dazu VKA-Präsident Ulrich Mädge: „Wir halten die Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaften für völlig überzogen. Momentan befinden wir uns inmitten der Tarifverhandlungen. Wir haben uns mit den Gewerkschaften darauf verständigt, zur nächsten Verhandlungsrunde ein Angebot zu unterbreiten. Und an diese Absprache halten wir uns. Daher halte ich es für höchst unverantwortlich, dass gerade zum jetzigen Zeitpunkt – ich erinnere nur an die wieder steigenden Fallzahlen bei den Corona-Erkrankten und dass in vielen Bereichen eine fragile Normalität herrscht – Menschen in unseren Kommunen erneut beeinträchtigt werden.
Die Gewerkschaften sollten einmal den Blick über den Tellerrand hinaus wagen und sich daran erinnern, dass wegen der Corona-Pandemie zahlreiche Dienstleistungen der öffentlichen Hand nicht erbracht werden konnten. Dass nunmehr Warnstreiks in Bereichen wie den Kindertagesstätten erfolgen, zeigt, dass die Gewerkschaften ihre Bodenhaftung verloren haben. Denn wie will man diese Aktionen gegenüber den Beschäftigten rechtfertigen, die schon während des corona-bedingten Lockdowns bei der Kita vor verschlossenen Türen standen und ihre Kinder zuhause betreuen mussten? Auch die Gewerkschaften müssen sich dieser besonderen Verantwortung bewusst sein. Das gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass sich Millionen Beschäftigte aktuell noch in Kurzarbeit befinden oder gar um ihre Arbeitsplätze fürchten. Das ist im Übrigen auch ein wesentlicher Unterschied zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft: Unsere Arbeitsplätze sind sicher!
Allein die Entgeltforderungen kosten 5,7 Milliarden Euro – das ist für die kommunalen Arbeitgeber mitten in der Rezession nicht machbar. Wir müssen aber auch im Auge behalten, dass wir die finanziellen Auswirkungen der Krise mindestens noch die nächsten beiden Jahre spüren werden. Das holzschnittartige Bild von 2,4 Millionen ‚Corona-Helden‘ im öffentlichen Dienst, das die Gewerkschaften gern zeichnen, entspricht nicht der Realität. Bei vollen Bezügen haben Eltern zu Hause auf ihre Kinder aufgepasst, wenn Kita oder Schule geschlossen waren. Andere haben wiederum dank unseres Tarifvertrages zur Kurzarbeit 95 Prozent ihres Entgelts erhalten. Zahlreiche Beschäftigte haben während des Lockdowns über Wochen hinweg nicht arbeiten müssen – das Geld kam trotzdem pünktlich. Viele kommunale Einrichtungen, zum Beispiel Theater, Museen, Messen oder Sporteinrichtungen waren über Wochen und Monate geschlossen, sodass dort schlichtweg keine Arbeit erbracht werden konnte. Nun das Mittel Streik zu nutzen, um auf Mitgliederfang zu gehen, wird in der öffentlichen Wahrnehmung nicht verfangen. Auf unser Angebot werden die Streiks keinen Einfluss haben.“
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist der Spitzenverband der kommunalen Arbeitgeberverbände in Deutschland. Sie regelt die Arbeitsbedingungen für die kommunalen Beschäftigten und schließt Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Die VKA vertritt mehr als 10.000 kommunale Arbeitgeber in Deutschland mit mehr als 2,4 Millionen Beschäftigten.
