Streikankündigung im öffentlichen Nahverkehr: „Machtkampf der Gewerkschaften schadet dem ÖPNV“
VKA bewertet die Streiks im ÖPNV als außerordentliche Belastung für die Allgemeinheit /volkswirtschaftliche Schäden nicht ausgeschlossen
Berlin. Die für kommenden Dienstag, den 29. September 2020, angekündigten bundesweiten Streiks der Gewerkschaft ver.di im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kritisiert die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) scharf.
Dazu VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath: „Das Verhalten von ver.di belastet die Allgemeinheit außerordentlich und auch die Wirtschaftlichkeit der kommunalen Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs. Es ist unverantwortlich, gerade in dieser krisengeplagten Zeit – denken Sie nur an die eingebrochenen Fahrgastzahlen und Einnahmen bei den Nahverkehrsbetrieben – das gesamte Land nunmehr mit einer Streikwelle zu überziehen.
Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass parallel zu den Arbeitskämpfen in Kitaeinrichtungen und Krankenhäusern die Bürgerinnen und Bürger nun auch im Nahverkehr unter den Warnstreiks der Gewerkschaft leiden müssen.“
ver.di hatte die VKA zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zum Abschluss eines bundesweiten Rahmentarifvertrages im Nahverkehrsbereich aufgefordert. Bislang werden die Tarifverträge für den ÖPNV in den einzelnen Bundesländern von den Kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) und den jeweiligen ver.di-Landesbezirken verhandelt. Die Mitgliederversammlung der VKA hatte die Aufnahme von Tarifverhandlungen bei gleichzeitigen Verhandlungen auf Landesebene in ihrer letzten Sitzung abgelehnt und die erforderliche Mandatierung verwehrt. Hintergrund ist, dass die Gewerkschaft gleichzeitig Tarifverhandlungen auf Landesebene als auch auf Bundesebene führen und zum Teil die gleichen Themen verhandeln wollte. Dies hätte u.a. die Punkte Arbeitszeitverkürzungen, Urlaub, Schichtzuschläge und Verbesserungen der Eingruppierung der Beschäftigten betroffen. Hierzu hatte die VKA bereits in den vergangenen Wochen ihr Unverständnis erklärt.
Benrath: „Dieser Machtkampf, den ver.di momentan in mehreren Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge führt, zielt auf Einschränkungen bei der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger ab und verursacht einen massiven Schaden bei den betroffenen Unternehmen. Das ist vollkommen unverhältnismäßig. Daher fordere ich die Gewerkschaft ver.di auf, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den öffentlichen Nahverkehr als wichtigen Pfeiler für mehr Klimaschutz nicht zu beschädigen.“
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist der Spitzenverband der kommunalen Arbeitgeberverbände in Deutschland. Sie regelt die Arbeitsbedingungen für die kommunalen Beschäftigten und schließt Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Die VKA vertritt mehr als 10.000 kommunale Arbeitgeber in Deutschland mit mehr als 2,3 Millionen Beschäftigten.
