Redaktionsverhandlungen TVöD: „Gewerkschaften verschleppen Einigung nach monatelangen Verhandlungen“
Gewerkschaften blockieren Abschluss der Redaktionsverhandlungen zur Tarifeinigung/immer wieder neue Forderungen der Gewerkschaften zum Fahrradleasing/Zahlbarmachung erfolgt bei Gesamteinigung
Berlin. Nach mittlerweile fünf Redaktionsverhandlungsrunden konnte bislang keine Einigung mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion erzielt werden. So liegt mehr als 18 Wochen nach der Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 immer noch kein unterschriftsreifer Tarifvertrag zur Umsetzung dieser Einigung vor. Statt die Verhandlungen nun endlich abzuschließen, stellten die Gewerkschaften in der vergangenen Woche völlig überraschend gänzlich neue Forderungen auf, die der Einigung von Potsdam zuwiderlaufen und dort mit keiner Silbe erwähnt wurden. Durch diese überraschende Wende, die die Möglichkeit der Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasings betrifft, verzögern die Gewerkschaften ohne Not den Abschluss der Redaktionsverhandlungen.
Dazu Niklas Benrath, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA): „Die in der letzten Woche erstmals erhobenen Forderungen der Gewerkschaften lassen jeglichen Einigungswillen vermissen. Sie sind mehr als vier Monate nach Tarifeinigung und mittlerweile zahlreichen redaktionellen Gesprächen völlig inakzeptabel. Die VKA hat geliefert, zahlreiche Regelungen sind bereits geeint. Durch ihr Gebaren im Rahmen der Verhandlungen bringen sich die Gewerkschaften selbst ins Abseits, indem sie den Beschäftigten im öffentlichen Dienst die ihnen zustehenden Entgelterhöhungen und weiteren vereinbarten Zugeständnisse verweigern.“
Diese weitreichenden neuen Forderungen sind erstmals am 23. Februar 2021 der VKA gegenüber kommuniziert worden und von der Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 in keiner Weise umfasst. Die Gewerkschaften haben über Wochen hinweg wertvolle Zeit ungenutzt verstreichen lassen, statt hierzu das Gespräch mit der VKA zu suchen.
Niklas Benrath weiter: „Dass die erhöhten Entgelte erst zur Auszahlung freigegeben werden, sobald alle Beteiligten sämtliche strittigen Themen ausgeräumt und geeint haben, ist seit Jahr und Tag ein ganz normaler Prozess in den Tarifrunden des öffentlichen Dienstes. Auf diese vollumfängliche Einigung bestehen im Übrigen auch die Gewerkschaften selbst. Dass sie nun aber den kommunalen Arbeitgebern weitere beim Tarifabschluss nicht vereinbarte und auch fachlich fragwürdige Zugeständnisse in punkto Fahrradleasing abringen wollen, ist völlig unverständlich. Denn durch diese Haltung sind es die Gewerkschaften selbst, die die Auszahlung der erhöhten Entgelte verhindern.“
Die nächste Redaktionsverhandlungsrunde mit den Gewerkschaften findet in der kommenden Woche statt. „Nach wie vor stehen wir zu unserem Wort, einen zügigen Abschluss der Redaktion zu erzielen und damit die Zahlbarmachung veranlassen zu können. Die Gewerkschaften tun jetzt aber gut daran, die Kirche im Dorf zu lassen, und endlich den Tarifvertragstexten zuzustimmen, sodass diese Prozesse ins Rollen kommen können. Die Umsetzung der Einigung aus Potsdam, Bestandteile des Entgelts zu Zwecken des Leasings von Fahrrädern einzelvertraglich umwandeln zu können, sollte nicht schwerfallen. Die Gewerkschaften haben es in der Hand, die Auszahlung der erhöhten Entgelte herbeizuführen“, erklärt Niklas Benrath.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist der Spitzenverband der kommunalen Arbeitgeberverbände in Deutschland. Sie regelt die Arbeitsbedingungen für die kommunalen Beschäftigten und schließt Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Die VKA vertritt fast 10.000 kommunale Arbeitgeber in Deutschland mit mehr als 2,3 Millionen Beschäftigten.
