Auftakt der Tarifverhandlungen für kommunale Krankenhäuser ohne Ergebnis vertagt
Erste intensive Verhandlungen/Wirtschaftliche Lage der kommunalen Krankenhäuser lässt Mehrbelastung von bis zu 420 Millionen Euro nicht zu/Fortsetzung der Verhandlungen am 16. November 2021
Berlin. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaft Marburger Bund haben sich heute zur ersten Verhandlungsrunde in Berlin getroffen. Zur Erarbeitung einer gemeinsamen Basis für die Tarifverhandlungen haben die Tarifvertragsparteien noch offene Fragen erörtern können. Die weiteren Verhandlungen wurden auf den 16. November 2021 vertagt.
Dazu Wolfgang Heyl, Verhandlungsführer der VKA und Vorsitzender des Gruppenausschusses der VKA für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen: „Der erste Austausch mit der Gewerkschaft hat Klarheit geschaffen, was die konkrete Ausgestaltung der Forderungen des Marburger Bundes angeht. Die Vertreter der kommunalen Krankenhäuser haben die problematische wirtschaftliche Situation der kommunalen Krankenhäuser deutlich dargelegt. Die Forderungen des Marburger Bundes sind insbesondere vor diesem Hintergrund völlig unangemessen und in der Praxis nicht umsetzbar. Der Forderungskatalog des Marburger Bundes würde Mehrkosten von bis zu 420 Millionen Euro verursachen. Schwerer wiegen aber die geforderten weiteren Einschränkungen bei Ruf- und Bereitschaftsdiensten, die erhebliche Belastungen in der Arbeitsorganisation der Kliniken mit sich bringen und die Lage der Häuser enorm verschärfen würden. Es geht hier für die Krankenhäuser nicht nur um den notwendigen flexiblen Personaleinsatz. Es geht auch um die Existenz kleinerer Krankenhäuser und Abteilungen.“
Im Zuge der diesjährigen Tarifrunde verhandelt die VKA für die 324 kommunalen Kliniken, die Mitglied eines kommunalen Arbeitgeberverbandes unter dem Dach der VKA sind. Bereits im Vorfeld hatte die VKA auf die schwierige wirtschaftliche Lage der kommunalen Krankenhäuser aufmerksam gemacht, deren Einnahmen coronabedingt massiv eingebrochen sind. Denn die öffentlichen Krankenhäuser geben mehr Geld für Personal aus als die privaten Träger. Im Jahr 2019 nahmen die Personalkosten mit einem Anteil von rund 61 Prozent aller Ausgaben den bei weitem dominierenden Kostenfaktor ein. Und die sinkenden Fallzahlen, mit denen die kommunalen Klinken konfrontiert werden, bewirken seit Jahren einen Rückgang der liquiden Mittel – auch, weil der bestandserhaltende Investitionsbedarf von 6 Milliarden Euro pro Jahr nur zur Hälfte von den Bundesländern abgedeckt wird.
Der Marburger Bund fordert für die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Kliniken Entgelterhöhungen von 5,5 Prozent bei einer Laufzeit von einem Jahr. Zudem sollen die Einsatzzeiten während Rufbereitschafts- und Bereitschaftsdiensten noch weiter eingeschränkt und gleichzeitig verteuert werden. „Das Forderungspaket des Marburger Bundes bringt vor allem kleine Häuser in eine prekäre Lage“, so Wolfgang Heyl weiter. „Kleine Abteilungen in den Krankenhäusern könnten so nicht weiterbetrieben werden. Die Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten kann dann nicht mehr auf dem heutigen hohen Niveau sichergestellt werden. Das geht so nicht.“
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist der Spitzenverband der kommunalen Arbeitgeberverbände in Deutschland. Sie regelt die Arbeitsbedingungen für die kommunalen Beschäftigten und schließt Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Die VKA vertritt fast 10.000 kommunale Arbeitgeber in Deutschland mit mehr als 2,3 Millionen Beschäftigten.
