Start der Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern: Sehr hohe Forderungen lassen schwierige Situation der Krankenhäuser völlig außer Acht
Insolvenzgefahr der Klinken würde weiter steigen/Patientenversorgung muss gewährleistet bleiben
Berlin. Heute sind die Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund für die mehr als 61.000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern gestartet.
Dirk Köcher, Verhandlungsführer der VKA und Kaufmännischer Direktor des Städtischen Klinikums Dresden: „Wir haben den heutigen Verhandlungsstart genutzt, um uns die Fülle an Forderungen erläutern zu lassen, die wir erst vergangene Woche erhalten haben. Jetzt ist es an uns, diese in Vorbereitung auf den nächsten Verhandlungstermin im Einzelnen zu bewerten. Eines zeichnet sich aber bereits deutlich ab: Die Vorstellungen des Marburger Bundes sind in dieser Form nicht bezahlbar. Die jetzt bereits bezifferbaren Forderungen zu Entgelterhöhungen und zur Vergütung von Ruf- und Bereitschaftsdiensten zusammengenommen haben für die kommunalen Krankenhäuser bereits ein Kostenvolumen von mehr als 13 Prozent. Hinzukommen aber noch die Kosten hinsichtlich der Änderungen der Regelungen zu Schicht- und Wechselschichtarbeit, die es noch zu beziffern gilt, die aller Voraussicht nach aber ebenfalls enorm hoch sind. Dass wir bereits vor Vertragslaufzeitende mit der Ärztegewerkschaft ins Gespräch gehen, zeigt, dass wir konstruktiv verhandeln wollen. Wir müssen dabei aber eine Lösung finden, die ein Krankenhaussterben nicht noch beschleunigt. Eine Umsetzung der Forderungen würde für eine Vielzahl unserer Häuser zu weiter steigenden Verlusten führen und damit in der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Lage die Insolvenzgefahr noch einmal deutlich erhöhen.“
Der Marburger Bund fordert neben einer Entgelterhöhung von 8,5 Prozent eine Steigerung der Bereitschaftsdienstentgelte, eine Entgelterhöhung und Erhöhung der Pauschale bei den Rufbereitschaften sowie Neuregelungen bei der Schicht- und Wechselschichtarbeit. „Bereits ohne die Berücksichtigung der Mehrkosten durch die geforderten Regelungen zur Schichtarbeit müssten unsere Häuser jährlich Kosten von mindestens 1,12 Milliarden Euro stemmen, wenn wir die Forderungen umsetzen würden“, so Dirk Köcher. „Die unbezahlbaren Forderungen führen im Ergebnis dazu, dass die Patientenversorgung in der Fläche durch kommunale Häuser nicht mehr gewährleistet werden kann“, warnt der VKA-Verhandlungsführer.
Die kommunalen Krankenhäuser weisen mittlerweile flächendeckend defizitäre Jahresergebnisse aus. Die massiv gestiegenen Personal- und Sachkosten der letzten zwei Jahre sind den Krankenhäusern nur unzureichend durch Erlössteigerungen ausgeglichen worden. VKA-Verhandlungsführer Dirk Köcher betont: „Wir müssen die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der vergangenen Jahre im Nachgang der vielen Krisen jetzt wieder auf ein Normalmaß führen, um wirtschaftlich und damit zukunftsfähig zu sein. Große monetäre Sprünge sind daher nicht möglich. Ich appelliere an den Marburger Bund, jetzt Verantwortung zu übernehmen. Wir sind jedenfalls bestrebt, einen nachhaltigen Tarifabschluss zu vereinbaren, der sowohl den Ärztinnen und Ärzten als auch den Kliniken gerecht wird.“
Die nächste Verhandlungsrunde ist auf den 1. Juli 2024 vertagt.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist der Spitzenverband der kommunalen Arbeitgeberverbände in Deutschland. Sie regelt die Arbeitsbedingungen für die kommunalen Beschäftigten und schließt Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Die VKA vertritt fast 10.000 kommunale Arbeitgeber in Deutschland mit rund 2,6 Millionen Beschäftigten.
