Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken: Warnstreiks vollkommen überzogen
Fortsetzung der Verhandlungen am 17. September 2024/Kostenvolumen von mehr als 20 Prozent sprengt bei den heute bereits deutlich unterfinanzierten Krankenhäusern jeden Rahmen
Berlin. Am kommenden Dienstag, dem 17. September 2024, werden die Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern fortgesetzt, die die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gemeinsam mit dem Marburger Bund führt. Die Ärztegewerkschaft hat schon deutlich vor Beginn der anstehenden dritten Verhandlungsrunde zu einem Warnstreik am 16. September 2024 aufgerufen. Für die VKA entbehren die Arbeitskampfmaßnahmen bei überzogenen nicht-finanzierbaren Forderungen jeder Grundlage.
Dirk Köcher, Verhandlungsführer der VKA und Kaufmännischer Direktor des Städtischen Klinikums Dresden: „Es ist für uns schwer verständlich, dass die Ärztegewerkschaft in dieser für uns Krankenhäuser prekären Situation zu Warnstreiks aufruft. In diesem Jahr erwarten 70 bis 80 Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland einen Verlust, da die Refinanzierung der inflationsbedingt gestiegenen Personal- und Sachkosten der letzten beiden Jahre bisher nur extrem unzureichend erfolgt ist. Nachdem die Entgelte der Ärztinnen und Ärzte letztmalig erst zum April 2024 um 4 Prozent angehoben worden sind, werden jetzt erneut 8,5 Prozent ab Juli dieses Jahres gefordert, zusammen mit einer deutlichen Erhöhung der Bereitschaftsentgelte sowie einer kompletten Umstellung der Schichtarbeit mit weiteren drastischen Entgelterhöhungen. Diese Forderungen haben ein Kostenvolumen von mehr als 20 Prozent – bei einer geforderten Laufzeit von 12 Monaten! Und wir Kliniken haben für 2024 lediglich Erlössteigerungen von 5,25 Prozent erhalten. Unsere Krankenhäuser würden eine Umsetzung finanziell nicht verkraften und im schlimmsten Fall insolvent gehen.
Dies bedeutet nicht, dass wir nicht an einer konstruktiven Lösung für die Ärztinnen und Ärzte an unseren Krankenhäusern arbeiten wollen. Im Gegenteil – was der Marburger Bund verschweigt, dass wir in den bisherigen Verhandlungen die Bereitschaft gezeigt haben, uns in den bestehenden Rahmenbedingungen der Finanzierung zu bewegen. Allein dies ist von Seiten der Arbeitgeber bei der schlechten wirtschaftlichen Situation ein extrem großer Schritt. Fakt ist aber auch, dass wir die Gewerkschaftsforderungen keinesfalls in dieser Form umsetzen können.“
Der Marburger Bund fordert neben einer Entgelterhöhung um 8,5 Prozent für ein Jahr unter anderem eine komplette Neuregelung von Schicht- und Wechselschichtarbeit. Zusätzlich sollen Zeitzuschläge für die neudefinierte Schichtarbeit gezahlt werden und es werden zusätzliche Urlaubstage gefordert.
„Den kommunalen Kliniken steht das Wasser sprichwörtlich bis zum Hals. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Marburger Bund die finanzielle Situation der Häuser offensichtlich völlig außer Acht lässt und an seinen überzogenen Forderungen festhält. Wir appellieren an den Marburger Bund, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dieser Tarifverhandlungen anzuerkennen und am Verhandlungstisch um eine Lösung zu ringen, anstatt die Krankenhäuser zu bestreiken“, so Niklas Benrath, Hauptgeschäftsführer der VKA. „Ferner sollte der Marburger Bund anerkennen, dass der bestehende Tarifvertrag z.B. mit seiner Begrenzung der Anzahl der Bereitschaftsdienste bereits zu den besten Bedingungen für Ärztinnen und Ärzte unter den deutschen Tarifverträgen zählt.“
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist der Spitzenverband der kommunalen Arbeitgeberverbände in Deutschland. Sie regelt die Arbeitsbedingungen für die kommunalen Beschäftigten und schließt Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Die VKA vertritt fast 10.000 kommunale Arbeitgeber in Deutschland mit rund 2,6 Millionen Beschäftigten.
