Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern: Zähes Ringen in der vierten Verhandlungsrunde
VKA zeigt sich flexibel zur Neuregelung von Zusatzurlaub
Berlin. Auch die vierte Tarifverhandlungsrunde zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat bislang keine Tarifeinigung gebracht. Wesentlicher Diskussionspunkt der Tarifpartner war eine Novelle der komplexen Regelungen zur Schichtarbeit, Wechselschichtarbeit und zur Berechnung von Zusatzurlaubstagen.
„Wir haben dem Marburger Bund ein neues Modell vorgelegt, das eine Abkehr vom derzeitigen System von Schicht- und Wechselschicht bedeutet hätte. Ein Schwerpunkt lag dabei auf einer transparenteren und gerechteren Regelung für Zusatzurlaubstage. Auch ein Kompromiss aus dem neuen System und dem bisherigen System wäre für uns vorstellbar gewesen, wenn ein komplett neuer Ansatz für den Marburger Bund ein zu großer Schritt gewesen wäre. Leider konnten wir diese komplexen Verhandlungen in den beiden angesetzten Verhandlungstagen nicht abschließen, so dass weitere Zeit in einem fünften Verhandlungstermin notwendig sein wird“, erläutert Dirk Köcher, Verhandlungsführer der VKA und Kaufmännischer Direktor des Städtischen Klinikums Dresden. „Die kommunalen Krankenhäuser stehen Verbesserungen für die Ärztinnen und Ärzten grundsätzlich positiv gegenüber, können sie aber nicht isoliert betrachten. Wir müssen uns immer auch fragen: Was ist finanziell machbar, ohne dass wir an anderer Stelle Einsparungen vornehmen müssen? Wie können wir die medizinische Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser – also die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger – auch zukünftig sicherstellen? Die katastrophale Finanzlage der kommunalen Krankenhäuser wird sich in absehbarer Zeit nicht verbessern. Erst kürzlich haben die zuständigen Stellen die Veränderungsrate und den Orientierungswert für 2025 veröffentlicht. Demnach erhalten die Krankenhäuser über den Landesbasisfallwert in 2025 maximal +4,41 Prozent mehr Geld. Das müssen wir bei den Verhandlungen zwingend berücksichtigen, da die finanzielle Verlustsituation der Krankenhäuser ansonsten noch weiter eskaliert.“
Trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen, in denen sich die kommunalen Krankenhäuser seit Jahren bewegen, waren von Seiten der kommunalen Arbeitgeber deutliche Schritte zu einem neuen System der Berücksichtigung von besonders belastenden Arbeiten in Form der Nachtarbeit und zu deren Kompensation vorgeschlagen worden. „Wir haben mit dem Marburger Bund mehrere Optionen intensiv diskutiert, die jeweils deutliche Verbesserungen für die Ärztinnen und Ärzte bedeuten würden. An dieser Stelle benötigen wir aber auch ein klares Signal der Einigungsbereitschaft zu den jeweiligen Sachthemen – dieses lässt der Marburger Bund bedauerlicherweise bislang vermissen“, so Dirk Köcher.
Die Verhandlungen sollen am 14.11.2024 in Berlin fortgesetzt werden. Dirk Köcher: „Wir wollen dann endlich eine Tarifeinigung erzielen. Wir brauchen praktikable Lösungen für unsere Ärztinnen und Ärzte, die nicht zu einem überbordenden bürokratischen Aufwand führen dürfen, und vor allem im Rahmen des finanziell Möglichen bleiben müssen.“
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist der Spitzenverband der kommunalen Arbeitgeberverbände in Deutschland. Sie regelt die Arbeitsbedingungen für die kommunalen Beschäftigten und schließt Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Die VKA vertritt fast 10.000 kommunale Arbeitgeber in Deutschland mit rund 2,6 Millionen Beschäftigten.
